AGB für Hostingleistungen

§ 1 Leistungsgegenstand
(1) Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich N49, dem Kunden Speicherplatz zur Speicherung seiner Webseite und E-Mails zur Verfügung zu stellen. Nach Vorgabe des Kunden werden die gespeicherten Inhalte in das Internet eingestellt.

(2) N49 stellt dem Auftraggeber dazu Internetspeicher auf dem Server eines Drittanbieters zur Verfügung, wenn nicht anders vereinbart, bis zu einem Umfang von 2 GB.

(3) Nach Vorgabe des Kunden reserviert/verlängert N49 für den Kunden eine oder mehrere Internet-Domains bei der DENIC. N49 richtet diese ein bzw. übernimmt die Verwaltung einer bestehenden Domain und hält die Internetseite des Kunden unter dieser Domain für die Dauer der Vereinbarung zum Abruf im Internet bereit. Die Inhalte des Auftraggebers werden durch ein regelmäßiges Backup beim Drittanbieter gesichert.

(4) Der/die Webserver ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der N49 bzw. des Drittanbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind.

 

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme und Skripte den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt N49 von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.

(2) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen N49 auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist N49 berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. N49 wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

(3) Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme oder Skripte den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der N49 oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegter Daten, so kann N49 diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Provider auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. N49 wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

(4) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt N49 das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

§ 3 Laufzeit / Kündbarkeit
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens aber für die Dauer von einem Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 8 Wochen zum Quartalsende.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt N49 dem Kunden auf dessen Wunsch hin die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung für einen Zeitraum von vier Wochen zum Abruf zur Verfügung. Sollte der Kunde einen Umzugsservice zu einem anderweitigen Hosting-Dienstleister in Anspruch nehmen wollen, fallen hierfür einmalig Kosten i.H.v. 199,– EUR zzgl. der gesetzlichen MwSt. an.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Für die Verwaltung der Domains, ihre eventuell erforderliche Registrierung bei der DENIC sowie der Nutzung des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes sowie Datentransfervolumens erhält N49 eine monatliche Vergütung in der jeweils vereinbarte Höhe, zahlbar jeweils im Voraus (zzgl. der gesetzlichen Mwst).

(2) Die Abrechnung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, jährlich. N49 stellt dem Kunden hierzu jeweils im Januar eine entsprechende Rechnung.

 

§ 5 Haftung

(1) Die Haftung der N49 für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.

(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs von Abs. 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. N49 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet N49 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. N49 haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 10.000,– EUR. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet N49 insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Bei Schadensersatzansprüchen gegen N49 aus vertraglichen Nebenpflichten sowie sonstigen Ansprüchen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Schäden, die N49, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, und Ansprüche wegen unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Datenschutz
(1) Der Kunde hat das jederzeitige Recht, die von ihm im Rahmen der Vereinbarung bei N49 gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Soweit dies technisch machbar und rechtlich zulässig ist, hat der Kunde auch das Recht, von N49 die Übermittlung der Daten an Dritte zu verlangen.

(2) Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. N49 wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung sind in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung zu regeln.

§ 7 Schriftform, AGB
Eventuelle AGB des Kunden finden keine Anwendung. Jegliche Ergänzung und/oder Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(3) Für diese Vereinbarung gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, wird der Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert gültig. An der Stelle der ungültigen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, eine gültige Bestimmung zu treffen, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

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