Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Social Media Betreuung

§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und N49 geschlossenen Verträge in Bezug auf eine Social-Media-Betreuung.
1.2 Alle im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen, den Leistungsbeschreibungen sowie den weiteren gesondert in Schriftform zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
1.4 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil, selbst dann, wenn kein gesonderter schriftlicher Widerspruch erfolgt. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von N49 schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden (Angebot) und dessen Annahme durch N49 zustande.
2.2 Die Annahme des Auftrags durch die N49 erfolgt entweder ausdrücklich durch entsprechende Mitteilung oder durch schlüssiges Handeln, spätestens durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung.
2.3 N49 ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.4 Unterbreitet N49 dem Kunden abweichend von § 2.1 ein „Angebot“, unter Verwendung eines Auftragsformulars, so handelt es sich um ein auch ohne Unterschrift bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde erklärt seine Annahme durch Rücksendung des unterzeichneten Formulars.
2.5 Neben dem Auftragsformular, den Leistungsbeschreibungen und diesen AGB gilt auch das Briefing des Kunden als vertragliche Grundlage für die Arbeit der N49. Wird das Briefing mündlich erteilt, erstellt N49 im Nachgang über den Inhalt des Briefing-Gesprächs ein Protokoll, welches dem Kunden zeitnah zugeleitet wird. Das Briefing-Protokoll wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihm nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.
2.6 N49 bietet dem Kunden im Fall eines besonders umfangreichen und komplexen Auftragsgegenstandes abweichend von den vorstehenden Regelungen an, einen spezifischen Social-Media-Betreuungsvertrag samt eines als Anlage enthaltenen Lasten- und Pflichtenheftes aufzusetzen. In diesem Fall gehen die darin enthaltenen Regelungen diesen AGB vor.
2.7 Mündliche Zusatzaufträge bedürfen der Bestätigung durch N49 in Schrift- oder Textform.

§3 Leistungen der N49
3.1 Die von N49 angebotenen Social-Media-Leistungen umfassen insbesondere die nachfolgend wiedergegebenen Leistungen:
• umfassende Social-Media-Beratung (Analyse der bestehenden Social-Media-Nutzung & Performance, Strategieberatung zur Erst- oder weiteren Nutzung, Strategieentwicklung)
• Entwicklung unternehmensspezifischer Social-Media-, Marketing und
PR- und sonstiger Kommunikations-Konzepte
• Entwicklung umfassender Cross-Plattform-Strategien
• Schulungen zur Social-Media-Nutzung und Entwicklung von Handlungsempfehlungen
• Gestalterische Umsetzung hinsichtlich Fein-Konzeption, Programmierung, technischer Implementierung und/oder Design von Social-Media-Pages oder Apps (bspw. Facebook-Apps, mobile Apps)
• Planung und/oder Umsetzung von Werbekampagnen in Social Media (bspw. Instagram, Facebook und/oder LinkedIn)
• Social-Media-Monitoring & Analyse
• Betreuung von Social-Media-Accounts für den Kunden: administrative Verwaltung und fortlaufende technische Betreuung (soweit dies im Rahmen der jeweiligen Social-Media-Plattform möglich ist) und/oder redaktionelle Betreuung inkl. Bebilderung durch Stock-Fotos, welche von der fortlaufenden Beratung bis hin zum umfassenden Community-Management erfolgen kann
• PR-Tätigkeiten (z. B. Veröffentlichung von Artikeln auf den Nachrichtenportalen sol.de, saarbruecker-zeitung.de, volksfreund.de und news-trier.de)

3.2 N49 schuldet nur die Umsetzung der konkret beauftragten Leistung im Rahmen des einzelvertraglich beschriebenen Leistungsumfangs.
3.3 Abweichende Wünsche und Änderungen, insbesondere beim Leistungsumfang (z. B. mehr Posts pro Woche), nach Vertragsschluss sind grundsätzlich möglich. Daraus resultierender Mehraufwand und Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
3.4 N49 ist berechtigt, die Leistungen selbst oder durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen.

§ 4 Leistungen und Materialien des Kunden
4.1 Der Kunde ist sich bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkungsleistungen abhängig sind. Hierzu ist von großer Relevanz, dass der Kunde von ihm zu erstellende Daten, Informationen und Materialien absprachegemäß und zeitnah beibringt und etwaige Freigaben unverzüglich erteilt.
4.2 Insbesondere ist der Kunde zur Erbringung der nachfolgend beschriebenen Mitwirkungshandlungen verpflichtet, die nicht abschließend sind:
• Nach Beginn der Zusammenarbeit ist der Kunde verpflichtetet, die für die Social-Media-Betreuung nötigen Informationen (insbesondere Logos, Bilder, Textbausteine das Impressum sowie Datenschutzinformationen) nach schriftlicher Aufforderung oder einer Aufforderung per E-Mail binnen einer Frist von 7 Tagen auf eigene Kosten bereitzustellen.
• Der Kunde ist verpflichtet, soweit er Texte und/oder andere Materialen für die Social-Media-Aktivitäten bereitzustellen hat, diese in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet für deren Inhalt, insbesondere dafür, durch den Inhalt keine Rechte Dritter zu verletzen und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
• Der Kunde ist verpflichtet, N49 bei Abschluss des Vertrages alle notwendigen Rechte für die die Accounts bei den einschlägigen Online-Diensten (insb. Social-Media-Plattformen) einzuräumen. Teilweise hat der Kunde dafür die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort etc.) mitzuteilen, soweit diese für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich sind. Soweit die Mitteilung von Passwörtern für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist, wird N49 den Kunden explizit zur Übermittlung auffordern. Der Kunde teilt N49 keine Passwörter unaufgefordert mit.

4.3 Der Kunde benennt N49 einen oder mehrere Ansprechpartner, die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich sind.
4.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, trägt er die daraus resultierenden Konsequenzen und N49 ist im betreffenden Umfang von der Leistungspflicht befreit. Leistet N49 dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
4.5 Der Kunde garantiert, dass er Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Gewerblichen Schutzrechten an den Materialien, Inhalten und Leistungen ist, und keine Rechte Dritter verletzt. Zudem räumt der Kunde der N49 während der Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Kunden ein.

§ 5 Abnahme
5.1 Abnahmen erfolgen, wenn und soweit die vertraglich zu erbringende Leistung dies voraussetzt und es im Auftrag vereinbart ist.
5.2 Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung wie sie im Auftrag und/oder sonstigen Leistungsbeschreiben konkret bestimmt ist.
5.3 Der Kunde wird nach Erbringung der Leistung und Mitteilung von N49 an den Kunden innerhalb von 14 Tagen die Leistung abnehmen.
5.4. Soweit vorige Entwürfen oder Änderungsschleifen vertraglich vereinbart sind, wird der Kunde nach Mitteilung von N49 den Entwurf bzw. die Änderung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen abnehmen bzw. N49 etwaige Änderungswünsche mitteilen.
5.4 Die Leistung bzw. der Entwurf oder die Änderung gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb der 14 Tage die Abnahme schriftlich und unter Angabe von Gründen verweigert.
5.5 Bei Inhalten (insbesondere Social-Media-Posts), die für eine zeitnahe Veröffentlichung (weniger als 14 Tage nach Entwurf) vorgesehen sind und eine Abnahme erfordern, wird die zuvor genannte Abnahmefrist auf 5 Tage verkürzt. In jedem Fall hat der Kunde die Leistung rechtzeitig vor der geplanten Veröffentlichung abzunehmen.

§ 6 Social-Media-Plattformen
6.1. Der Umfang, in welchem N49 die Social-Media-Accounts betreut, wird im Auftrag konkret bestimmt. Insbesondere wird dort festgelegt, innerhalb welchen Rahmens N49 die Kommunikation über die Social-Media-Plattformen eigenständig durchführt und/oder inwieweit die Kommunikation durch den Kunden selbst erfolgt oder vorab zu überprüfen ist.
6.2 Soweit N49 oder von ihr beauftragte Dritte für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten Social-Media-Accounts nutzen und/oder einrichten müssen, erfolgt dies im Namen und in Vollmacht des Kunden. Der Kunde bleibt oder wird dabei stets der Vertragspartner der jeweiligen Social-Media-Plattform.
6.3 Soweit N49 vom Kunden Zugangsdaten zu Social-Media-Accounts anfordert und auf die Aufforderung hin erhält, sind diese streng vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
6.4 N49 ist verpflichtet, die Zugangsdaten für Social-Media-Accounts, die N49 im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden erstellt, spätestens bei Beendigung des Vertrages an den Kunden herauszugeben und ihm vollständig den Account zu übergeben. Der Kunde hat auch das Recht jederzeit vorab, die Zugangsdaten für die Social-Media-Accounts anzufordern.

§ 7 Preise, Zahlungen, Fälligkeit
7.1 Die Höhe der Vergütung und die Fälligkeit bestimmt sich nach den individuell getroffenen Vereinbarungen. Sofern für eine Leistung keine Vergütung bestimmt ist, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der N49. Existieren diese im Einzelfall nicht, gilt die übliche Vergütung.
7.2 Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
7.3 Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen oder die Realisierung von Sonderwünschen während eines laufenden Projekts, so werden diese Leistungen nach der dann gültigen Preisliste der N49 berechnet.
7.4 Die Vergütung ist, vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung spätestens mit Abnahme der Leistung ohne Abzug fällig.
7.5 N49 ist berechtigt, nach Erbringung einer abnahmefähigen Teilleistung Zwischenrechnungen zu stellen.
7.6 Die Vergütung ist nach Wahl des Kunden entsprechend der Vereinbarung im Auftragsformular gegen Rechnungsstellung durch die N49 per Vorkasse, in zwei Teilbeträgen oder über die Vertragslaufzeit in monatlichen Teilbeträgen im Wege der SEPA-Basislastschrift zu bezahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen. SEPA-Lastschriften erfolgen jeweils zu Mitte eines Kalendermonats. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Rechnungsempfängers. Die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen setzt den Kunden automatisch in Verzug. Einer gesonderten Zahlungserinnerung bedarf es dafür nicht.
7.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Darüber hinaus besteht ein Aufrechnungsverbot.
7.8 N49 berechnet ist ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.

§ 8 Geschäftszeiten
N49 erbringt Tätigkeiten zu den üblichen Geschäftszeiten von 09:00 bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen.

§ 9 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse
Dem Kunden stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstige Rechte an den von ihm erworbenen Inhalten, erstellten Seiten und angemeldeten Domains zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch gesonderten Vertrag N49 eingeräumt sind.

§ 10 Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von N49 oder im Auftrag von N49 handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt zudem auch zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§ 11 Haftung, Rechtskonformität
11.1 N49 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet N49 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit.
11.2 Der Kunde ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte alleine verantwortlich. N49 obliegt insofern keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der vom Kunden bereitgestellten Inhalte für die Social-Media-Aktivitäten und übernimmt auch keine Haftung für diese.
11.3 N49 übernimmt überdies keine Haftung für Schäden wegen der im Rahmen der Social-Media-Betreuung angebotenen Waren oder Dienstleistungen des Kunden.
11.4 Der Kunde ist sich bewusst, dass N49 keinen Einfluss auf den Betrieb und damit auf die Verfügbar- und/oder Erreichbarkeit der von Dritten betriebenen Social-Media-Plattformen hat. Für eine Nichtverfügbarkeit der Dienste kann N49 daher keine Verantwortung übernehmen.
11.5 Der Kunde stellt N49 von allen Verpflichtungen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung von urheber-, wettbewerbs- und markenrechtlichen oder sonstigen Gewerblichen Schutzrechten gegen N49 geltend machen.
11.6 Eine umfassende rechtliche Beratung und/oder Prüfung der Projekte, wie sie nur von Rechtsanwälten vorgenommen werden kann und darf, ist ausdrücklich nicht vom Vertragsgegenstand erfasst. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich in Bezug auf Datenerhebungen sowie Datenschutz- und Nutzungsbedingungen bei Web- und Social-Media-Kampagnen. N49 empfiehlt dem Kunden eine solche qualifizierte Beratung durch einen Rechtsberater ausdrücklich. Im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung kann diese durch N49 auch bei Dritten eingekauft werden.
11.7 Auf die für N49 erkennbaren rechtlichen Risiken bezüglich Inhalt und/oder Gestaltung wird der Kunde durch N49 hingewiesen. Ebenfalls weist N49 darauf hin, wenn eine qualifizierte Beratung durch einen Rechtsberater für erforderlich gehalten wird. Wenn der Kunde trotz Verzicht auf die rechtliche Beratung eine Durchführung des betroffenen Projektteils verlangt, haftet N49 nicht für die daraus resultierenden Folgen. Der Kunde stellt N49 für diesen Fall von Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei.

§ 12 Gewährleistung
12.1 Eine auf rein subjektiven Kriterien beruhende Bewertung der kreativen Gestaltung ist nur dann mangelhaft, wenn sie von im Vorfeld vereinbarten Vorgaben abweicht. Eine unerhebliche Beeinträchtigung bleibt außer Betracht.
12.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme bzw. im Falle einer Teilabnahme mit dieser Teilabnahme.
12.3 Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt werden, hat der Kunde N49 unverzüglich schriftlich nach Entdeckung zu melden.
12.4 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der N49 Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, ohne dass dies wegen Verzugs von N49 ergebnislosen Ablaufs einer vom Kunden gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine vertragsgemäße Programmnutzung zu ermöglichen.

§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung
13.1 Sofern der Vertrag keine Regelung zur Vertragslaufzeit enthält, endet die Vertragsbeziehung nach Erfüllung sämtlicher wesentlicher Pflichten.
13.2 Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages ist vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung nicht möglich.
13.3 Das wechselseitige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die N49 liegen unter anderem vor, wenn
(a) Ansprüche des Kunden gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird
(b) der Kunde seine Zahlung einstellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten
(c) der Kunde von N49 zur Realisierung seiner Ziele, unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet
13.4 Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, ohne dass für die Kündigung ein wichtiger Grund vorliegt, schuldet der Kunde die vereinbarten Preise, die bis zum regulären Vertragsende anfallen.

§ 14 Referenzwerbung
N49 ist nach einer Zusage des Kunden in Textform berechtigt, ihn als Referenzkunden der N49 nach außen zu kommunizieren.

§ 15 Datenschutz
Jeder Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Informationen zum Datenschutz finden Sie unter n49.de/datenschutz

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort ist Saarbrücken. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Es bleibt unbenommen, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teil-weise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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